Hundebesitz ist kein Luxusgut!
Auf Antrag von Michael Müller wurde die geplante Erhöhung der Hundesteuer im Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen! Weiterhin wurde der Antrag gestellt, mehr Hundetoiletten im Stadtgebiet bereitzustellen.
Konsolidierung in 2020 auch ohne Steuererhebung
Im letzten Stadtrat im Jahr 2019 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 sowie das zugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept beraten. Es freut uns, dass mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 auch dieses Konzept keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde vorsieht. Damit wurde wiederholt dem Vorschlag der CDU Fraktion aus dem Stadtrat vom 14. November 2019 entsprochen.
Haushaltskonsolidierung ja! Aber ohne Erhöhung der Grundsteuer!
Im Stadtrat am 14.11.2019 sprach sich die CDU Fraktion klar gegen den Vorschlag im Haushaltskonsolidierungskonzept 2019 aus, die Grundsteuer zu erhöhen. Der Antrag der CDU Fraktion diesen Vorschlag aus dem Konzept zu streichen wurde angenommen. „Die Bürger haben im Zuge der Einheitsgebietsreform schon genug Steuererhöhungen tragen müssen. Die Schmerzgrenze ist erreicht.“ Deddo Lehmann Fraktionsvorsitzender