Kenia-Koalition – Ein erfolgreicher Drahtseilakt - CDU Regionalverband Bad Schmiedeberg

Zur Bilanz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende, Siegfried Borgwardt:

„Es ist es kein Geheimnis, dass die Kenia-Koalition keine Liebeshochzeit war, sondern ein Zweckbündnis. Das war nicht immer einfach. Nicht umsonst hat die CDU-Fraktion eine Bilanz der 7. Wahlperiode erstellt, die den Titel ‚Drahtseilakt‛ trägt. Bei drei derart unterschiedlichen Partnern am Kabinettstisch ist bei allen Beteiligten der Wille zum Kompromiss gefordert. Der war mal mehr, mal weniger vorhanden. Vor allem der kleinere Koalitionspartner zeigte diese Bereitschaft zum Ende der Wahlperiode immer seltener, was besonders deutlich wurde durch die kritischen Äußerungen zu Kabinettsbeschlüssen im Rahmen der Länderverordnungen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen, z. B. bei der Einführung von Modellprojekten oder bei der Diskussion um Inzidenzwerte für Schulschließungen.

Wir haben dennoch gemeinsam viel Positives für Sachsen-Anhalt erreicht. Erfolge der CDU-Fraktion, dem Stabilitätsanker der Koalition:

Wir haben die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert.
Mit unserer erfolgreichen Aktion ‚Funklochfinder‛ haben wir Vorlauf dafür geleistet, dass für das Jahr 2020 500.000 Euro und für das Jahr 2021 2,2 Mio. Euro für mobile Funkmasten im Haushalt eingestellt worden sind.
Noch in keiner anderen Wahlperiode wurden so viele Lehrkräfte eingestellt wie in dieser, nämlich mehr als 4.500. Wir wissen, dass das noch nicht ausreicht und werden deshalb diese Offensive fortsetzen.
Gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) novelliert und die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben. Für die Kommunen Sachsen-Anhalts steht somit für die Jahre 2017 bis 2021 jährlich ein Festbetrag von 1,628 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Anrechnung des eigenen Steueraufkommens – einmalig in Deutschland.
Beginn der großen Baumaßnahme ‚Herzzentrum Magdeburg‛ an der Uniklinik. Für den Erhalt der medizinischen Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, wurden 150 Millionen Euro bereitgestellt.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einem soliden Finanzierungskonzept, das sowohl die Gemeinden als auch die Bürger entlastet.
Einführung der Kleinen Bauvorlageberechtigung für Techniker und Handwerksmeister.
Bis 2021 wird das Ziel verfolgt, eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten in der Landespolizei zu erreichen. Im letzten Jahr wurden fast 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter übernommen.
Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir unter anderem das neue Berufsbild des Notfallsanitäters gesetzlich verankert. Für den Patienten bleibt eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet. Die Hilfsfrist von 12 Minuten bleibt unangetastet.
Um den meist ehrenamtlich organisierten Brandschutz sicherzustellen, haben wir das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz umfassend novelliert, u.a. dürfen Feuerwehrleute bis zum 67. Lebensjahr im aktiven Dienst bleiben, wenn sie es wollen.

Die CDU-Fraktion ist der Stabilitätsanker im Land und wird auch in der kommenden Legislatur ihrem Dreiklang ‚Investition, Stabilität und Nachhaltigkeit‛ treu bleiben. In der politischen Arbeit der nächsten Jahre kann es im Grunde nur um ein Ziel gehen: Die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.“

Die Bilanz „Drahtseilakt“ finden Sie unter www.cdufraktion.de

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Kenia-Koalition – Ein erfolgreicher Drahtseilakt