Realistisch und kein Wunschdenken - Zum Wohle aller Bürger
Menü
Am 28. Januar 2021 wurde die Stadtratssitzung nach wenigen Minuten abgebrochen. Also Grund wurde während des Tagesordnungspunktes 2 (Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit) von dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler Silvio Bräuer angeführt, dass die Ladungsfrist nicht eingehalten wurde.
Als Grund wurde eine verspätete Zustellung der Unterlagen für die Stadtratssitzung angegeben.
Sogleich erfolgte der Abbruch der Sitzung durch die Stadtratsvorsitzende (Frau Appelt – Freie Wähler), welche Herrn Reiche vertrat.
In einem nun auf Facebook geteilten Video heißt es nun von Herrn Bräuer:„Ladungsfrist beträgt [..] 10 Tage. Bei uns waren es 8 Tage!“
Wir empfehlen den Freien Wählern einen Blick in § 1 Abs. 4 der gültigen Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse.
Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor der Sitzung.
