Realistisch und kein Wunschdenken - Zum Wohle aller Bürger
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Diese Stellungnahme bezieht sich auf folgenden verlinkten Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 27.03.2021. In der Printausgabe war der Beitrag mit „Hundeklos haben ein Nachspiel“ überschrieben.
Wie auch auf unserer Homepage und in den sozialen Medien berichtet, hat der CDU Regionalverband Bad Schmiedeberg am 19. März 2021 im Stadtgebiet Bad Schmiedeberg drei sogenannte Hundekotbeutelspender in Eigeninitiative angebracht.
Zwei dieser Behälter befinden sich auf privatem Grund, ein Behälter auf öffentlichen Grund in der Leipziger Straße in Bad Schmiedeberg. Bezüglich dieser Anbringung hat der CDU Regionalverband am 3. März 2021 eine schriftliche Anfrage inkl. Fotos vom gewünschten Standort sowie dem anzubringenden metallenen Behälter an das Ordnungsamt der Stadt Bad Schmiedeberg übermittelt.
Nach mehrmaliger telefonischer und persönlicher Rücksprache wurde uns mitgeteilt, dass noch die Stellungnahme des Ortschaftsrates Bad Schmiedeberg aussteht. Nachdem dieser getagt hatte und nach erneuter Rückfrage, wurden die Aussagen des Ordnungsamtes von uns so aufgefasst, dass einer Anbringung nichts mehr entgegensteht.
Nach Erscheinen des Artikels „Abhilfe gegen ‚Tretminen‘“ in der Mitteldeutschen Zeitung am 23. März 2021, erfolgte bei der Stadt Bad Schmiedeberg der Anruf eines Stadtratsmitgliedes zur Nachfrage hinsichtlich der Genehmigung zur Anbringung des Behälters an der Leipziger Straße.
Das Ordnungsamt Bad Schmiedeberg setzte sich umgehend am Vormittag desselben Tages mit dem CDU Regionalverband Bad Schmiedeberg telefonisch in Verbindung. In einem konstruktiven Gespräch zwischen Ordnungsamt und dem Vorsitzendem des CDU Regionalverbandes sowie im Anschluss auch dem Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg, wurde der Werdegang von Antragstellung bis zur Anbringung des Behälters besprochen. Der Stadt wurde angeboten, den betroffenen Behälter umgehend zu entfernen. Dies wurde als nicht notwendig erachtet.
Ein etwaiges Nachspiel, wie es in der Mitteldeutschen Zeitung dargestellt wurde, wird es nach nochmaliger Rückversicherung mit der Stadtverwaltung nicht geben.
Für die entstandenen Irritationen entschuldigte sich der Vorsitzende des CDU Regionalverbandes Bad Schmiedeberg bereits am 23. März 2021 beim Ordnungsamt sowie dem Bürgermeister der Stadt.
Für zukünftige Projekte zum Wohle der Stadt wird der CDU Regionalverband noch besser auf eine konsequente Einhaltung der notwendigen Formalien achten.
